Aktuelles

10.01.2017

Umzugskosten als Werbungskosten - Umzug innerhalb einer Großstadt

Die Kosten des Umzuges eines Arbeitnehmers, mit dem dieser seinen Wohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes verlegt, können als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn die berufliche Tätigkeit entscheidend für den Umzug gewesen ist.

Die Finanzverwaltung vertrat bislang hierzu die Ansicht, dass ein Werbungskostenabzug dann zu gewähren sei, wenn die tägliche Zeitersparnis mindestens 1 Stunde betrage. In einer nahezu revolutionären Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 24.2.2016 (Az. 3 K3502/13) wird hingegen darauf abgestellt, dass die berufliche Veranlassung allein daraus herzuleiten ist, dass die Arbeitsstätte nun nach dem Umzug ohne jegliches Verkehrsmittel erreichbar ist. In dem entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige mit seiner Familie zunächst eine angemietete Wohnung genutzt, von wo aus er mit örtlichen Verkehrsmitteln in 40 Minuten seine Arbeitsstätte aufsuchte. Nach dem Umzug in eine Eigentumswohnung war er auf öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr angewiesen und konnte nach einem Fußweg von nur 5 Minuten seine Arbeitsstelle erreichen.

Die Finanzbehörden haben diese rechtskräftige Entscheidung des Finanzgerichts Köln akzeptiert und wenden diese offenkundig an. Es ist zu begrüßen, dass die Finanzverwaltung die Anerkennung von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte nicht nach dem mehr oder weniger willkürlichen Kriterium der Fahrtzeit, sondern nunmehr die berufliche Veranlassung allein aus den Umständen des konkreten Verkehrsmittels und der Gestaltung des Arbeitsweges herleitet.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Christian N. Meyer, Moers, steht Ihnen in allen Fragen des Steuerrechts mit kompetentem Rat zur Verfügung!

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01.09.2016

Studium eines Kindes -  vorweggenommene Werbungskosten bei Kostentragung durch Eltern

Kinder können die Kosten ihrer Zweitausbildung (Studiengebühren, Unterbringung, Literatur etc.) als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen. 

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Kinder diese Kosten aus eigenen Mitteln tragen. Wenn den Kindern diese Kosten durch Dritte zur Verfügung gestellt werden (sog. Drittaufwand) ist eine steuerliche Berücksichtigung im Rahmen von vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben nicht möglich.

Eine Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.2.2016 (Az. 1 K 169 / 15) gibt jedoch Grund zur Hoffnung:

Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug des durch die Eltern gezahlten Aufwands beim Kind ggf. dennoch abzugsfähig ist, wenn sich das Kind dazu verpflichtet hat, die von den Eltern verauslagten Beträge nach dem Eintritt in das Berufsleben an die Eltern (ggf. in Raten) zurückzuzahlen. 

In diesem Fall liegt nach der zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Finanzgerichts kein sog. Drittaufwand vor, sondern vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Kindes aufgrund eines sog. „abgekürzten Zahlungsweges“.

 

Soweit Kinder eine Zweitausbildung durchführen und sich die vorstehend beschriebene Problematik stellt, sollten daher entsprechende Vereinbarungen zur Gestaltung eines eigenen Kostenaufwandes des Kindes und zur Vermeidung eines sog. Drittaufwandes getroffen werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Christian N. Meyer, Moers, steht Ihnen in allen Fragen des Steuerrechts mit kompetentem Rat zur Verfügung!

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07.11.2014
Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. 4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht nach Änderung des EStG zu der Frage eine Entscheidung getroffen, ob die Kosten eines Scheidungsverfahrens sowie der damit zusammenhängenden sog. Folgesachen (z.B. Unterhalt, Zugewinnausgleich, Sorgerecht) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. Bis 2012 war dies ohne weiteres möglich, nach der ab 2013 erfolgten Verschärfung der Abzugsvoraussetzungen durch die Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG aber umstritten.

Nach der Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz stellen die Kosten der eigentlichen Scheidung nach wie vor abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen dar. Hingegen sollen aber die Kosten der Scheidungsfolgesachenverfahren nicht abzugsfähig sein. Nur das Scheidungsverfahren sei zwingend und damit seine Kosten zwangsläufig und zur Auflösung der Ehe unvermeidbar, die übrigen Dinge könnten auch außergerichtlich geregelt werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Betroffene sollten alle Kosten mit ihrer Steuer-erklärung geltend machen und gegen eine ablehnende Entscheidung Einspruch einlegen.

RA u. FA f. Steuerrecht Christian N. Meyer steht Ihnen in allen Fragen des Steuerrechts mit kompetentem Rat zur Verfügung!





Pressemeldung v. 16.10.2013


Rechtsanwältin Angela Meyer aus Moers zählt zu den Top-Anwälten Deutschlands

Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin FOCUS. Angela Meyer überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich ERBRECHT.

Fachanwältin Angela Meyer bei MEYER & PARTNER, Moers,  sagt über die Auszeichnung:

„Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung. Die Aufnahme in die Liste der Top- Anwälte ist etwas Besonderes und zeigt mir, dass gute Arbeit nach wie vor die beste Werbung ist \\\\\\\\\\\\\\\".

FOCUS-SPEZIAL nennt 790 führende Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen und liefert den Lesern die entscheidenden Informationen, um zu ihrem Recht zu gelangen. Die Ausgabe „Deutschlands Top-Anwälte\\\\\\\\\\\\\\\" blickt hinter die Kulissen herausragender Kanzleien für insgesamt 24 juristische Spezialgebiete von Arbeitsrecht über Gesellschafts- und Immobilienrecht bis hin zu Wirtschaftsrecht, klärt über die wichtigsten Fakten zu Miet-, Steuer- und Verkehrsrecht auf und hilft bei der Suche nach dem richtigen Experten.
Für die Liste der Top-Rechtsanwälte und -Wirtschaftskanzleien wurden mehr als 4.200 Fachanwälte und über 1.700 Anwälte aus WirtschaftsknzIeien befragt. Die Auswahl erfolgte über die Häufigkeit der Kollegen-Empfehlungen. Zusätzlich wurden Mandantenbewertungsportale aus dem Internet herangezogen und Erwähnungen in Branchenpublikationen oder der Wirtschaftspresse gewertet. Die Anwälte und Kanzleien, die im deutschlandweiten FOCUS-Vergleich zu den führenden des Landes zählen, erhalten die Auszeichnung „Top-Rechtsanwalt 2013\\\\\\\\\\\\\\\" bzw. „Top-Wirtschaftskanzlei 2013\\\\\\\\\\\\\\\" für ihr jeweiliges Fachgebiet.

„Die Anwaltslisten ermöglichen es unseren Lesern, gezielt einen Top-Juristen aus allen wichtigen Fachgebieten zu finden und so zu ihrem Recht zu kommen. FOCUS vermittelt zudem alle relevanten Informationen zum Thema Recht und erläutert, worauf vor Gericht zu achten ist\\\\\\\\\\\\\\\", so FOCUSChefredakteur Jörg Quoos.

FOCUS-SPEZIAL mit Deutschlands Top-Anwälten ist ab dem 15. Oktober 2013 im Zeitschriftenhandel erhältlich und kostet 6,90 Euro.

Rückfragen:
Rechtsanwälte Meyer & Partner, Kastell 1, 47441 Moers
Tel. 02841 - 92377






11.12.2012


Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

 

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.

Der Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Schlusssatz sei unzureichend und entwerte sein gutes Zeugnis. Er habe Anspruch auf die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“ Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, sind nicht „beurteilungsneutral“, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren. Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze formuliert und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen. Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden.

 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012
(Az. 9 AZR 227/11)

RA u. FA für Arbeitsrecht Christian N. Meyer steht Ihnen in allen Fragen zum Arbeitsrecht mit kompetentem Rat zur Verfügung !








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